Vorschläge für einen global-nachhaltigen rot rot grünen Kooperationsvertrag 2020 - 24

Neue Landesregierung schon im Februar?

Wir wissen es auch nicht, aber für die anstehenden Verhandlungen von LINKE, SPD und B90/Die Grünen haben wir uns schon mal ein paar Gedanken gemacht und 13 Vorschläge für mehr global nachhaltige Politik in Thüringen gemacht:

• Kontinuität in der Thüringer Entwicklungspolitik – Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien Thüringens und des Beschluss des Thüringer Landtags Global nachhaltige Entwicklung in Thüringen stärken vom 01.02.2019!
• Partner für globale Nachhaltigkeit – Partnerschaften des Freistaats Thüringen, Thüringer Kommunen und der Zivilgesellschaft mit Regionen und Kommunen im globalen Süden aufbauen, ausbauen und stärken!
• Versprechen einlösen – ODA-Leistungen Thüringens auf 0,7 Prozent mindestens jedoch 250.000 EURO (ohne Studienplatzkosten) bis 2024 erhöhen!
• Globales Lernen in Thüringen stärken – Thüringer Eine Welt-Vereine mit einem Landesförderprogramm Globales Lernen und Fortführung des Eine Welt-Promotor*innen-Programms fördern und stärken!
• Nach vorne schauen – Thüringer Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung 2020 – 2024 gemeinsam mit Zivilgesellschaft erarbeiten !
• Vorbild für faire Arbeitsbedingungen sein – 100% transparente faire und ökologische Beschaffung der Thüringer Landesregierung bis 2024!
• Global verantwortliche Landwirtschaft in Thüringen – Ökologische Landwirtschaft ausbauen und Engagement gegen Landgrabbing in Thüringen und im globalen Süden.
• Für mehr Teilhabe – Ausbau partizipativer Prozesse auf Landes und kommunaler Ebene!
• Diversität und Pluralität stärken – Weltoffenheit, Dialogfähigkeit und Toleranz in Thüringen durch Etablierung von Menschenrechts-, Demokratie- und transkultureller Bildung in allen staatlichen Bereichen!
• Stopp der Plastikmüllexporte bis 2025 – Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll und Elektroschrott einführen und unterstützen!
• Klimaschutz jetzt – Konsequente Umsetzung der Pariser Klimaziele und Einhaltung des Thüringer Klimagesetzes auf Landesebene!
• Migration normalisieren und Tragödien an den EU-Außengrenzen verhindern – Grundprinzipien des globalen Migrationspakts umsetzen!
• Menschenrechte gelten auch für Geflüchtete – Sichere Fluchtrouten etablieren! Unter künfte, Sicherheit, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung in Ländern des globalen Südens (z.B. Jordanien, Libanon, Tschad, Niger usw.) verbessern! Rückführung von Geflüchteten nach Libyen unterbinden!

Ausführlicher und besser zum Teilen geeignet ist unser Papier Global nachhaltige Politik in Thüringen gestalten - Positionen des Eine Welt Netzwerk Thüringens zum rot-rot-grünen Kooperationsvertrag. Wer noch alle Quellen und noch mehr Text haben möchte, findet beides in unserem Positionspapier zur Landtagswahl 2019.

Wer nochmal die Ergebnisse der Wahlprüfsteine nachlesen möchte, sei auf die wahlglokal-Kampagnen Seite www.wahlglokal-ewnt.org verwiesen.